Ambulante Pflege in Gefahr: Caritas warnt vor Versorgungslücken
Der Gesetzentwurf sieht vor, Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch V, das die Krankenversicherung regelt, nicht mehr tariflich zu refinanzieren. Dazu gehören alle ärztlich verordneten Leistungen in der ambulanten Pflege wie etwa Wundversorgung, Kompressionsverbände oder das Messen des Blutzuckers. "Wer die tarifliche Refinanzierung in der ambulanten Pflege infrage stellt, gefährdet nicht nur faire Arbeitsbedingungen, sondern auch die verlässliche Versorgung der Menschen - auch hier in Nordrhein‑Westfalen", sagt der Aachener Diözesancaritasdirektor Stephan Jentgens.
"Wenn tarifliche Löhne nicht mehr refinanziert werden, geraten Einrichtungen in einen Wettbewerb zulasten guter Arbeitsbedingungen", sagt Stephan Reitz. Er ist Fachreferent für Gesundheit und Alter in der Geschäftsstelle des Caritasverbandes für das Bistum Aachen. Fachkräfte könnten aus der ambulanten Versorgung in besser abgesicherte Bereiche - etwa in die stationäre Pflege oder den Kliniksektor - abwandern. "Das wäre ein massives Risiko für einen ohnehin angespannten Arbeitsmarkt", so Reitz weiter. Im Bistum Aachen ist die verbandliche Caritas Trägerin von 55 ambulanten Pflegestationen.
Reitz erwartet auch, dass ohne die tarifliche Refinanzierung die wirtschaftlichen Grundlagen ambulanter Dienste unter Druck geraten. Und er fürchtet: "Einrichtungen müssen Leistungen einschränken oder ganz einstellen. Auch für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen hätten die geplanten Änderungen unmittelbare Konsequenzen. Wenn ambulante Versorgungsangebote vor Ort ausgedünnt werden, kommt es zu Versorgungslücken. Betroffene könnten dann verstärkt Arztpraxen und Krankenhäuser aufsuchen."
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW sieht die politische Verlässlichkeit infrage gestellt. Die tarifliche Bezahlung in der Pflege - auch in der ambulanten Versorgung - wurde über Jahre hinweg politisch unterstützt. "Dieses Prinzip jetzt aus Kostengründen zu relativieren, untergräbt Vertrauen - bei Trägern, Beschäftigten und nicht zuletzt bei den Menschen, die auf Pflege angewiesen sind", so Stephan Jentgens. "Der Caritasverband für das Bistum Aachen als Mitgliedsverband der Freien Wohlfahrtspflege NRW unterstützt ausdrücklich die Forderung der LAG, an der tariflichen Refinanzierung festzuhalten. Eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zu Lasten der Beschäftigten, der Versorgungsqualität und der Versorgungssicherheit erfolgen", sagt Stephan Jentgens.
In NRW sind mehr als 1,4 Millionen Menschen pflegebedürftig, Tendenz steigend. Davon werden 88 Prozent aller Pflegebedürftigen zuhause versorgt. Neben der informellen Pflege (z.B. durch Angehörige) ist die professionelle ambulante Pflege ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen.