Frank Polixa warnt: "Wenn der vorliegende Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) so umgesetzt wird, wird das fatale Auswirkungen auf die Träger von Einrichtungen und die pflegebedürftigen Menschen haben - auch in Mönchengladbach." Dem Caritas-Geschäftsführer geht es vor allem darum, dass die Finanzierung tariflicher Vergütungen dauerhaft gesetzlich abgesichert werden muss.
Bisher ist das auch so: Wenn die Tarifpartner höhere Löhne für Pflegekräfte und andere Mitarbeitende in den Einrichtungen beschließen, werden diese von den Kostenträgern refinanziert. Genau das will der PNOG-Entwurf abschaffen: Er sieht vor, dass tarifliche Personalkostensteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden. "Das ist ein großer Einschnitt in die bestehenden Strukturen", betont Polixa.
Für den Caritas-Geschäftsführer steht fest: "Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen - und dazu gehören gute und faire Löhne, die wir selbstverständlich auch in Zukunft zahlen müssen und zahlen werden. Wenn diese nicht mehr komplett refinanziert werden, geraten Pflegeeinrichtungen wirtschaftlich unter Druck." Dann drohten unter Umständen Einschränkungen, Schließungen oder staatliche Übernahmen von Einrichtungen und Angeboten sowie damit einhergehende erhebliche Arbeitsplatzverluste. "Ich befürchte als Folge längere Wartezeiten, weniger wohnortnahe Angebote und eine unsichere Versorgung - was für ein Rückschritt", erklärt Polixa. Die Leidtragenden seien am Ende die Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen seien.
Der Caritasverband unterhält in Mönchengladbach, Korschenbroich und Jüchen unter anderem fünf Altenheime, vier Tagespflegen für ältere Menschen und einen ambulanten Pflegedienst. Weitere Einrichtungen sind geplant, außerdem will die Caritas Anfang 2028 zwei kleinere Altenheime eines katholischen Trägers übernehmen. Dann wird der Verband mehr als 1.000 hauptamtliche Mitarbeitende beschäftigen.
Vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen ruft Frank Polixa dazu auf, die Online-Petition "Tariftreue besser machen!" zu unterschreiben. Unter dem Motto "besser machen statt schlecht reden" mache sie deutlich, welche politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege notwendig sind, damit Pflege, medizinische Versorgung und soziale Dienste auch künftig verlässlich funktionieren. Die Petition ist über die Website caritas-mg.de erreichbar und kann dort sofort unterschrieben werden. Mehr als 9.100 Menschen unterstützen sie bereits.