NRW bleib sozial! – Träger können Lasten nicht mehr tragen
In Düsseldorf schildeten die Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände aus Mönchengladbach den örtlichen Abgeordneten die aktuelle Situation in der sozialen Arbeit.
Was lange währt, wird endlich gut. Nach der großen Demonstration der Freien Wohlfahrtspflege am 19. Oktober 2023 in Düsseldorf, an der auch die Verbände und Mitgliedsorganisationen aus Mönchengladbach zahlreich teilnahmen, nahm sich die örtliche Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mönchengladbach vor, die akuten existentiellen Sorgen mit den Landtagsabgeordneten aus Mönchengladbach zu besprechen. Dieses Gespräch fand jetzt statt: Im Düsseldorfer Landtag trafen sich die Landespolitiker mit den Vertretern der örtlichen Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Gleich 2,5 Stunden nahmen sich Lena Zingsheim-Zobel (Grüne), Vanessa Odermatt (CDU) und Jochen Klenner (CDU) für die Vertreter der Wohlfahrtsverbände Dr. Leah Floh (Jüdische Gemeinde), Dr. Alf Scheidgen (Diakonisches Werk), Marko Jansen (Paritätischer), Thomas Schulitz (Arbeiterwohlfahrt) und Frank Polixa (Caritas) Zeit.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Dr. Alf Scheidgen leitete ins Gespräch ein. So beschäftigten sich die Teilnehmenden zuerst mit den Kleinsten in den Kindertagesstätten, Frühförderungen und im Offenen Ganztag und beleuchteten anschließend die Pflege von Seniorinnen und Senioren. Fazit: Überall drückt der Schuh - die Lasten sind von den Trägern nicht mehr tragbar. Die enormen Sach- und Personalkostensteigerungen werden nur zu einem Teil refinanziert.
Daher müssen Träger von Kindertagesstätten höhere nicht refinanzierte Kostenbestandteile stemmen, was diese aber nicht leisten können. Auch die Erhöhung der Landesmittel ist nicht ausreichend. Der Fachkräftemangel und die unzureichende Finanzierung sorgen dafür, dass Kita-Plätze durch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und deren Mitgliedsorganisationen nicht in ausreichendem Maß neu geschaffen werden können. Durch die wirtschaftlich schwierige Situation werden die Träger sogar an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht und in ihrer Existenz bedroht. Wenn Leistungserbringer gezwungen werden, sich von defizitären Einrichtungen zu trennen, wird der Staat diese Aufgabe und auch die Kosten komplett übernehmen müssen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände beklagten, dass es in NRW sehr ungleiche Lebensbedingungen für die Menschen und die Träger gibt. In einigen Städten werden keine oder nur sehr geringe Kindergartenbeiträge von den Eltern erhoben. Andere Kommunen mit wirtschaftlich problematischeren Haushalten sind darauf angewiesen, dass Eltern für die Betreuung in einer Kita oder im Offenen Ganztag mehr bezahlen. Das gilt auch für die Übernahme von Trägereigenanteile; auch da sind die Kommunen sehr unterschiedlich unterwegs. Gerade in jungen Jahren müssen Kinder gefördert werden und gute Bildung erfahren können. Wenn an dieser Stelle gespart wird, wird in diesem Land am falschen Ende gespart, erklärten die Gäste.
Im Bereich der Altenpflege machte Frank Polixa vom Caritasverband Region Mönchengladbach den Auftakt. Nach Informationen des Arbeitgeberverbandes Pflege mussten im Jahr 2023 rund 800 ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen in Deutschland entweder Insolvenz anmelden oder schließen. In der Pflege ist es 5 vor 12, so Polixa. Da passte es gut, dass zeitgleich zu dem Treffen eine aktuelle Stunde zur Pflege im Landtag abgehalten wurde.
Die gestiegenen Betriebskosten der Träger werden von den Pflegekassen nicht ausreichend übernommen, erläuterte Frank Polixa. Aufgrund des Arbeitskräftemangels sind Träger gezwungen, auf Fremdpersonal zurückzugreifen. Die Mehrkosten werden von den Pflegekassen nicht in die Pflegesätze eingepreist. Viel zu lange Verfahren bei Pflegesatzverhandlungen, bei den Investitionsbescheiden sowie bei der Übernahme von Hilfen zur Pflege und Pflegewohngeld verursachen bei den Trägern hohe Außenstände und zum Teil auch Ausfall bei der Rechnungsbegleichung, so dass Betreiber von Pflegeeinrichtungen zum Teil in wirtschaftliche Schieflagen geraten.
Insgesamt berichteten die Träger aus Mönchengladbach unisono von erheblichen Defiziten im Bereich der Altenpflege. Die viel zu langen Verfahren und die exorbitant gestiegene Bürokratie lassen die Träger der Altenhilfe "auf dem Zahnfleisch gehen". Die soziale Infrastruktur wird destabilisiert und wichtige pflegerische Angebote werden in Zukunft wegfallen, wenn die politisch Verantwortlichen nicht jetzt intensiv gegensteuern.